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"Buttonlösung" zum Schutz vor Abofallen seit dem 01.08.2012 in Kraft

...und welcher Button die meisten Umsäzte generiert.

Zum Schutz der Verbraucher vor sogenannten „Abofallen“ kommt die „Button-Lösung“. Mit Wirkung zum 1.8.2012 wird in § 312g BGB ein neuer Abs. 3 und ein Abs. 4 eingeführt:

(3)  1Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.2Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

Fehlt bei einer Onlinebestellung der die Bestellung abschließende Bestellbutton („zahlungspflichtig bestellen“ oder einer ähnlichen Formulierung), kommt kein Vertrag zustande. Abs. 4 lautet:

(4)  Ein Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt.

Der Onlinehändler kann dann also auch keine Bezahlung verlangen.

Gemäss der amtlichen Begründung gelten die Formulierungen „kaufen“, „kostenpflichtig bestellen“ und „zahlungspflichtigen Vertrag schliessen“ als entsprechende Formulierungen. Auktionsplattformen dürfen auch die Formulierungen „Gebot abgeben“ und „Gebot bestätigen“ verwenden.

Nicht ausreichend sind hingegen Formulierungen wie beispielsweise „abschliessen“, „anmelden“, „bestellen“, „Bestellung abgeben“ oder „weiter“.

Die Button-Lösung gilt an sich nur, wer an Verbraucher (§ 13 BGB) verkauft. Wer seine Produkte sowohl an Verbraucher, als auch an gewerbliche Kunden anbietet, muss ebenfalls einen solchen Bestellbutton in den Bestellprozess einbinden. Wer nur an Gewerbetreibende oder Freiberufler anbietet, wird Vorkehrungen treffen müssen, damit Verbraucher keine Bestellungen aufgeben können. Ein bloßer Hinweis, man wende sich nur an Gewerbetreibende, wird nicht ausreichen (vgl. BGH v. 31.03.2010 – I ZR 34/08Gewährleistungsausschluss im Internet)

Die Button-Lösung gilt auch für ausländische Betreiber von Onlineshops, wenn diese ihre Produkte auch an deutsche Verbraucher anbieten.

Einer Studie zufolge [LINK: http://www.internetworld.de/Nachrichten/E-Commerce/Zahlen-Studien/Explido-Studie-zur-Button-Regelung-Richtige-Button-Bezeichnung-beeinflusst-Abverkauf] , soll übrigens der Button „zahlungspflichtig bestellen“ signifikant schlechtere Umsätze generieren, als ein Button „kaufen“ oder „kostenpflichtig bestellen“. Die meisten Umsätze hatte in einem der beiden durchgeführten Tests der schlichte Button „kaufen“ generiert.

Autor: Anwalt Internetrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

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