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Rücksendekosten nach Widerruf, 40 € Klausel

Einem Besteller, der Verbraucher ist, dürfen nach § 357 Abs. 2 S. 3 BGB

"die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. "

Wichtig ist, dass dies vorher "vertraglich" vereinbart wurde, etwa in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Wichtig ist aber auch das Wort "regelmäßig" (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 22.2.11 - 6 U 80/10). Diese Klausel nur in der Widerrufsbelehrung wiederzugeben, reicht nach der Rechtsprechung nicht. (OLG Stuttgart, Urt. v. 10.12.09 - 2 U 51/09; OLG Hamm, Urt. v. 2.3.2010 - 4 U 174/09). Denn eine Belehrung ist einseitig, für eine Kostenübernahme braucht es aber eine (zweiseitige) Vereinbarung. Die Widerrufsbelehrung muss nach dem Gesetz (§ 360 BGB) "deutlich gestaltet" sein. Sie muss sich also vom übrigen Text abheben.

Autor: Anwalt Internetrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

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